US-ZÖLLE: EU reagiert auf Trumps Pöbelei! USA bekommen Zollvorteile – aber unter Vorbehalt

Der Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA ist nach langem EU-internen Ringen frei. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump einigten sich die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. 

Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem soll ein festes Ablaufdatum festgelegt werden. «Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft», erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). «Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.»

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