Friedrich Merz will der Ukraine offenbar einen besonderen EU-Status geben, den es bislang so noch gar nicht gibt. Die Ukraine soll damit enger an die Europäische Union angebunden werden – auch sicherheitspolitisch.

Doch was bedeutet das konkret?

– Könnte daraus eine rechtliche Verpflichtung der EU-Staaten entstehen, der Ukraine künftig beizustehen?

– Und würde damit aus freiwilliger Unterstützung eine dauerhafte politische oder sogar vertragliche Bindung werden?

Im Mittelpunkt steht dabei eine kaum bekannte Vorschrift des EU-Vertrages:
Art. 42 Abs. 7 EUV – die sogenannte EU-Beistandsklausel:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012M042

Ich erkläre Euch in diesem Video:

– Was Friedrich Merz genau vorgeschlagen hat,
– Was eine „EU-Mitgliedschaft light“ der Ukraine bedeuten könnte,
– Wie die EU-Beistandspflicht funktioniert,
– Warum Art. 42 Abs. 7 EUV juristisch und politisch so brisant ist,
– Welche Unterschiede zur NATO bestehen,
– Warum Kritiker befürchten, dass damit die Ukraine-Unterstützung langfristig „zementiert“ werden könnte – selbst bei späteren Regierungswechseln.

Bundesregierung – Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen:
https://www.bundeskanzler.de/breg-de/aktuelles/deutsch-ukrainische-regierungskonsultationen-2420692