Auf der re:publica in Berlin entbrennt eine scharfe Debatte über Meinungsfreiheit – und ihre Grenzen. Gleichzeitig sorgt das neue Buch von Medienanwalt Joachim Steinhöfel, „Der Staat gegen Steinhöfel“, für zusätzliche Brisanz. Bei NIUS Live am Abend kritisiert Steinhöfel den zunehmenden Einfluss staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure auf den digitalen Diskurs. Organisationen, Meldestellen und Teile der Politik würden unter dem Vorwand von Schutz und Regulierung immer stärker in die Meinungsfreiheit eingreifen. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass kritische Stimmen nicht mehr nur argumentativ bekämpft, sondern teilweise ausgegrenzt werden sollen. Auch staatliche Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ stehen in der Kritik: Während sie offiziell gegen strafbare Inhalte vorgehen, sehen Kritiker hier eine Entwicklung hin zu übermäßiger Kontrolle und fragwürdigen Verfahren. Steinhöfels Fazit: Der Konflikt um freie Meinungsäußerung ist längst im Zentrum der Gesellschaft angekommen – und entscheidet mit darüber, wie offen der öffentliche Diskurs künftig noch ist.

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