Der SPD-Innenminister von Thüringen spricht von einem „Staatsstreich“. Der Grund? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt 150 bis 200 Beamtenstellen neu zu besetzen.

Doch was klingt wie ein Angriff auf die Demokratie, ist in Wirklichkeit gängige politische Praxis – und das seit Jahrzehnten. Nur spricht man darüber bisher kaum.

Wir analysieren, was wirklich hinter den dramatischen Warnungen steckt: ein System der politischen Postenvergabe, das tief in den deutschen Staatsapparat reicht. Von Robert Habecks Umweltministerium, über die Bundesnetzagentur und den Bundesrechnungshof bis hin zur Bundesagentur für Arbeit – überall dasselbe Muster: Parteigänger und ideologisch nahestehende Personen werden an Schlüsselstellen platziert, um die eigene Politik auch nach einem Wahlverlust weiterzuführen.

Die Recherche von NIUS fördert ein beeindruckendes Organigramm des linken Deepstate zutage: Behördenleiter, die noch aus Habeck-Zeiten stammen und unter der neuen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche weiter im Amt sind. Abteilungsleiter im Familienministerium, die seit 2014 die linke Kulturkampfagenda vorantreiben. Und Posten bei der GIZ oder dem Bundesrechnungshof, die parteitreu vergeben wurden, obwohl dort Unabhängigkeit gefragt wäre.

Das brisante Fazit: Was die etablierten Parteien der AfD als Demokratiegefährdung vorwerfen, praktizieren sie selbst – seit Jahren, ungeniert und mit System.

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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