„Was wir jetzt in Deutschland erleben, ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes, um unliebsame politische Konkurrenz klein zu halten.“

So beschreibt Hans-Georg Maassen – von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – den Zustand seines Landes.

Im Gespräch mit Daniel Stüssi spricht der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes so offen wie selten: über einen Verfassungsschutz, der aus seiner Sicht zur politischen Waffe gegen die AfD geworden ist, über die Brandmauer von Kanzler Friedrich Merz – und darüber, warum ein AfD-Wahlsieg bei den Landtagswahlen im September eine politische Eskalation auslösen könnte.

Themen dieser Folge:
– Verfassungsschutz: Schutz der Verfassung oder politisches Instrument?
– Brandmauer, Kanzler Merz und der Widerstand der Unternehmer
– AfD-Wahlsieg im September: Droht eine Staatskrise?
– Meinungsfreiheit, Hausdurchsuchungen und das Klima der Angst
– Corona-Aufarbeitung, RKI-Files und die Rolle der Medien
– EU-Sanktionen als faktisches Parallelstrafrecht – der Fall Jacques Baud
– Bundeswehr, Wehrpflicht und Maassens Warnung vor der Kriegsrhetorik

Ein Gespräch ohne ideologische Filter aber mit Sprengkraft!

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Timestamps:
00:00 Intro – die brisantesten Aussagen
01:20 Begrüssung & Vorstellung von Hans-Georg Maassen
03:00 Was ist der Verfassungsschutz? Erklärung für die Schweiz
07:30 Der Verfassungsschutz als politische Waffe gegen die AfD
11:30 Maassen im Visier: Konflikt mit Merkel & das Aus der Werteunion
15:30 Erosion des Rechtsstaats – und die Angst vor der eigenen Meinung
19:00 „Unsere Demokratie“, Hass und Hetze – Parallelen zur DDR
22:30 Der lange Marsch durch die Institutionen – wie die Medien auf Linie kamen
24:30 Brandmauer, Kanzler Merz und der Widerstand der Unternehmer
28:30 AfD-Wahlsieg im September – droht eine Staatskrise?
33:30 Anfeindungen, Druck und das Klima der Angst
36:00 Appell an die Schweigenden: Widerstand als Bürgerpflicht
39:30 Hausdurchsuchungen wegen Tweets – der Fall „Schwachkopf“
43:00 Herrschaftsmissbrauch ohne Strafe – die Lücke im Strafgesetzbuch
46:00 Corona-Aufarbeitung: Lockdowns, mRNA-Impfung und die RKI-Files
51:30 500 Milliarden Sondervermögen – die Trickserei mit dem alten Bundestag
54:00 Überwachungsstaat: Digital Services Act, digitaler Euro & EU-Demokratiedefizit
57:30 Rat an die Schweiz: EU-Vertrag und der Verlust der Neutralität
1:00:00 Der Fall Jacques Baud – EU-Sanktionen als Parallelstrafrecht
1:01:30 Bundeswehr & Kriegsrhetorik – warum Maassen davor warnt
1:03:00 Schlusswort & Gästevorschlag

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