Der Europäische Rechnungshof übt scharfe Kritik am Umgang mit den milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern der EU. In vielen Fällen sei nicht nachvollziehbar, wohin das Geld aus dem Wiederaufbaufonds tatsächlich geflossen ist. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-rechnungshof-kritisiert-massive-transparenzprobleme-beim-corona-wiederaufbaufonds-a5500949.html

Die Prüfer untersuchten zehn Länder, darunter Deutschland. Acht der Staaten erfassten die Verwendung der Mittel systematisch, Frankreich und Deutschland jedoch nicht.

„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist.“, sagt Prüfungsleiterin Ivana Maletić vom Europäischen Rechnungshof.

Ziel des EU-Hilfspakets war es, die Pandemiefolgen abzufedern und Digitalisierung sowie Energiewende voranzutreiben. Die Kommission sieht das Modell als Vorbild für künftige Fonds. Der Rechnungshof warnt jedoch davor, diese Schwächen in den neuen EU-Haushalt zu übernehmen.

Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien kritisiert: Viele Länder hatten weder die Kapazitäten noch die Strukturen, um die riesigen Summen schnell und transparent zu verwalten. Gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen hätten oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügt.

Zudem habe die Kommission im Bestreben nach einem Erfolg selbst zu wenig Transparenz gezeigt. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen“, sagte die Ökonomin vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times..

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zudem Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Hilfsgeldern aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei ähnliche Vorfälle in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich sind.
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