Friedrich Merz hat seine Kanzlerschaft mit einem klaren Versprechen gestartet: weniger Staat, mehr private Investitionen, mehr Wachstum für Deutschland. Doch was ist davon übrig geblieben? Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild. Es sind genau die Zahlen, an denen Merz selbst seine Regierung messen lassen wollte.

Seit 2015 driften Staatskonsum und Privatinvestitionen immer weiter auseinander. Und das Bruttoinlandsprodukt? Stagniert seit 2019. Sechs Jahre ohne echtes Wachstum. Merz selbst hatte es auf den Punkt gebracht: „Wenn sich diese Linien bis 2029 nicht annähern, dann ist diese Regierung gescheitert.“ Momentan sieht es nicht gut aus.

Besonders pikant: Merz behauptete noch vor wenigen Monaten öffentlich, die Investitionen würden wieder zunehmen, der Trend habe sich umgekehrt. Die Kurven sagen das genaue Gegenteil. Dazu kommen die monetären Sozialleistungen, die seit 2022 doppelt so schnell wachsen wie das nominale Bruttoinlandsprodukt – 21,6 Prozent gegenüber gerade einmal 12 Prozent. Insgesamt werden in Deutschland inzwischen 751,2 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausgezahlt. Ein Anstieg von fast 42 Milliarden Euro in einem Jahr.

Mitten in dieser wirtschaftspolitischen Debatte tobt in der CDU ein Machtkampf. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert lautstark „mehr Merz“ – womit er nicht den amtierenden Kanzler meint, sondern jenen Merz vor der Wahl, der für weniger Staat, weniger Schulden und mehr wirtschaftliche Freiheit stand. Eine Forderung, die klingt wie Rückendeckung, aber in Wahrheit ein Ultimatum ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wiederum kritisiert auf bemerkenswert geschickte Weise das Kommunikationsverhalten des Kanzlers – ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. Sein Fazit: Die Debatte um einen möglichen Kanzlertausch wäre längst vom Tisch gewesen, hätte das Umfeld von Merz nicht selbst dafür gesorgt, sie wieder aufzuwärmen.

Was steckt hinter den Wirtschaftskurven, die Deutschland den Puls fühlen? Ist die Merz-Regierung wirtschaftspolitisch bereits gescheitert? Und welcher Merz regiert eigentlich gerade Deutschland?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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