KNALLHARTE ASYL-VERSCHÄRFUNG: EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Vertreter der ‌EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich am ‌Montag auf neue Regeln geeinigt, die ⁠es den Mitgliedsländern erlauben, zur Ausreise verpflichtete Migranten in Zentren in Drittstaaten zu schicken. „Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommen kann, wer bleiben kann und wer gehen muss“, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner. Die Gesetzesvorlage, die noch der formellen Zustimmung der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments bedarf, sieht sogenannte „Rückführungs-Hubs“ außerhalb des Blocks vor. Dorthin könnten Menschen geschickt werden, ‌deren Asylanträge abgelehnt wurden, auch in Länder, zu denen sie keine Verbindungen haben.

Die Gesetzesvorlage sieht bei mangelnder Kooperation zudem längere Haftzeiten und Strafen vor, darunter Einreiseverbote und Geldstrafen. Die Behörden dürften demnach Besitztümer beschlagnahmen, biometrische Daten erheben und Wohnungen durchsuchen. Zudem soll Zwang als letztes Mittel erlaubt sein, um Fingerabdrücke zu erhalten. Nach Angaben der Kommission verlassen derzeit nur etwa 20 Prozent der zur Ausreise aufgeforderten Personen die EU. Die Gesetzesvorlage ist Teil einer allgemeinen Verschärfung der EU-Migrationspolitik unter Druck von ⁠rechten Parteien. Die Zahl der irregulären ⁠Einreisen war im vergangenen Jahr bereits um 26 Prozent auf ‌den niedrigsten Stand ⁠seit 2021 gesunken.

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