Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die von EU‑Kommission, Rat und Parlament, erzielte Einigung zur EU-Rückkehrverordnung am Dienstag als „wahren Ruck für mehr Ordnung in der EU‑Migrationspolitik“ begrüßt.

„Nach Jahren der Unordnung, des Kontrollverlustes, der Inkonsequenz an den europäischen Außengrenzen und in der europäischen Migrationspolitik gelingt es jetzt wieder, deutlich mehr Ordnung zu schaffen, Klarheit und Konsequenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt in Berlin.

Ziel sei mehr Kontrolle an den Außengrenzen und ein „klares, konsequentes Vorgehen“. Entscheidend sei auch das Schaffen von Return Hubs, womit man „einen deutlichen Schlag gegen das Geschäftsmodell der kriminellen Schleuserbanden vollziehen“ könne.

Deutschland führe zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich in Abstimmung mit der EU‑Kommission Gespräche mit Drittstaaten, um „im Laufe dieses Jahres“ entsprechende Abkommen für entsprechende Einrichtungen abzuschließen, so Dobrindt.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gilt ab dem 12. Juni 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten. Damit sollen Asylverfahren an den Außengrenzen deutlich beschleunigt werden. Weiter werden beispielsweise eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt, oder Abschiebehaften von bis zu zwei Jahren ermöglicht.
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