BÜRGERGELD: „Es gibt keinen Anreiz, sich einen Job zu suchen!“ Fatina Keilani bei MEINUNGSFREIHEIT
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MEINUNGSFREIHEIT: „Es gibt keinen Anreiz, sich einen Job zu suchen!“ Fatina Keilani (WELT)
Fatina Keilani kritisiert in der neuen Folge von MEINUNGSFREIHEIT die deutsche Sozialpolitik. Sie sagt, der Staat unterstütze falsche Zustände. Passivität und Nicht-Teilnahme am Arbeitsmarkt würden umsorgt. Arbeit, Investitionen, Vermietung und Unternehmertum würden dagegen stärker belastet. Keilani fordert, dieses System „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Sie verweist auf 551 Sozialleistungen und fehlende Anreize, sich einen Job zu suchen. Als Beispiel nennt sie Nordhausen. Dort habe Landrat Matthias Jendricke junge Menschen unter 25 angeschrieben. 60 seien angeschrieben worden, nur acht hätten reagiert. Nach dem Einsatz eines uniformierten Vollzugsdienstes hätten sich mehr bewegt. Einige seien in Arbeit gekommen, einige hätten sich aus dem Bürgergeld abgemeldet. Keilani nennt das einen Akt der Fürsorge. Auch im Migrationsrecht fordert sie mehr Gesetzesvollzug. Thorsten Alsleben unterstützt strengere Sanktionen beim Bürgergeld. Stefan Krach fordert Entbürokratisierung, eine Einkommensteuerreform und Strukturreformen.
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