DEUTSCHLAND: Fragwürdiger Beleidigungsparagraf für Politiker! Justizministerin mit klarer Ansage!

Die sächsische Justizministerin Konstanze Geiert spricht sich für eine Reform des Straftatbestands der Politikerbeleidigung aus. Im Interview mit WELT TV kritisierte sie den sogenannten Chilling-Effekt, der Bürger bei Äußerungen im Internet verunsichern könne. Statt eines Sondertatbestands für Politiker fordert sie ein einheitliches Beleidigungsrecht, das für alle gleichermaßen gilt – von Kommunalpolitikern bis zu Rettungskräften oder Zugbegleitern.

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