Sparen? Fehlanzeige! Regierung gibt 17 Prozent MEHR für Verwaltung aus | NIUS Live
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Die Bundesregierung hat versprochen, bei sich selbst zu sparen. Stattdessen gibt sie Milliarden mehr aus.
Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: 10 Prozent weniger Verwaltungskosten bis 2029. Das ist kein vages Ziel, sondern ein konkretes, messbares Versprechen von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Doch die ersten Zahlen des Jahres zeichnen ein komplett anderes Bild.
Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums eine alarmierende Zahl entdeckt: In den ersten vier Monaten 2025 haben die Bundesministerien nicht 10 Prozent weniger, sondern satte 17 Prozent mehr für sächliche Verwaltungsausgaben ausgegeben. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Geld für Drucker, Toner, Bürostühle, Dienstreisen, Gebäudemieten und alles, was jenseits von Personalkosten in den Ministerien anfällt.
Doch damit nicht genug. NIUS-Reporter Julius Böhm hat sich durch die Finanzplanung des Bundes gearbeitet – und die Zahlen für die kommenden Jahre sind noch erschreckender. Statt der versprochenen Einsparungen plant Klingbeil bis 2029 Verwaltungsausgaben von 30,3 Milliarden Euro, ausgehend von einer Basis von 24,3 Milliarden im Jahr 2024. Über die gesamte Legislaturperiode ergibt das eine Lücke von fast 29 Milliarden Euro zwischen Versprechen und Realität.
Wie kann das sein? War das Versprechen von Anfang an unrealistisch? Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – oder schlicht politische Unfähigkeit? Und welche Rolle spielt dabei das neu gegründete Ministerium für Bürokratieabbau, das mit seinem Aufbau selbst munter Kosten treibt?
Wir analysieren, warum solche Versprechen regelmäßig scheitern – und warum das Vertrauen der Bürger in die Politik dadurch Stück für Stück erodiert.
Es geht um die Frage: Wer darf noch trauern – und wer nicht mehr?
Bei NIUS Live sprachen NIUS Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Michael Kyrath mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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