Bundeskanzler Friedrich Merz tritt im Bundestag ans Pult und verkündet die „Erfolgsgeschichten“ seiner Regierung: mehr Umsatz in der Luft- und Raumfahrt, tausende neue Start-ups, ein neues Baugesetzbuch, erste Renten- und Gesundheitsbeschlüsse. Doch was bleibt von dieser Regierungserklärung, wenn man genauer hinhört?

Merz reiht Großvorhaben an Großvorhaben: Verteidigungsfähigkeit, Bürokratieabbau, Handelsabkommen von Mercosur bis USA, ein 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine und die EU-Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft tritt. „Die Migrationswende ist eingeleitet“, sagt der Kanzler. Am Ende die Bitte an alle: doch bitte „wohlwollend mitdiskutieren“.

Bei NIUS Live nehmen Julian Reichelt, Alexander Kissler und Pauline Voss die Rede auseinander: viel Pathos, alte Versatzstücke, alles „auf dem Wech“ oder „auf dem Weg“ – aber wo bleibt das Konkrete? Eine lange Rede mit wenig Inhalt? Ist das der große Aufbruch, den Merz verspricht oder nur das nächste Versprechen?

🕗 In diesem Video:
Merz‘ Regierungserklärung im Bundestag
Die fünf EU-Themen: Handel, Wettbewerb, Haushalt, Ukraine, Asyl
Die NIUS-Analyse: Reichelt, Kissler & Voss zerlegen die Rede

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