Justizministerium will „rechtsextreme“ Unterwanderung bei Schöffenwahl verhindern
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs an, der die Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern soll.
Dazu soll die Verfassungstreue von Schöffen vor deren Wahl geprüft werden, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten den Justizapparat unterwandern. Zudem soll verhindert werden, dass Schöffenwahlen blockiert werden können. Epoch Times fragte dazu in der Regierungspressekonferenz nach.
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