Manfred Schiller wirbt für eine Stärkung des Petitionswesens als zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung. Er betont die besondere Nähe des Petitionsausschusses zu den Anliegen der Menschen, kritisiert die Untätigkeit der übrigen Fraktionen und fordert verpflichtende Plenardebatten bei Petitionen mit über 100.000 Mitzeichnungen. Ziel sei mehr Transparenz, echte öffentliche Diskussionen und langfristig eine Ausweitung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Redebeitrag von Manfred Schiller (AfD) am 18.12.2025 um 21:07 Uhr (50. Sitzung, TOP 21)

Abgeordneten-Info:
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