BÜRGERGELD: Innenminister fordern härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und Leistungsbetrug

Die Innenminister der Bundesländer wollen den Kampf gegen Sozialmissbrauch verschärfen. Im Fokus stehen ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden, KI-gestützte Ermittlungen und strengere Kontrollen bei Bürgergeld und Kindergeld. Besonders diskutiert wird, ob EU-Bürger nach kurzer Beschäftigung schneller Leistungen beziehen können und wie Leistungen für Kinder im Ausland künftig geregelt werden sollen. Die Innenministerkonferenz verweist dabei auf bestehende Grenzen durch EU-Recht. Die Debatte zeigt, wie groß der politische Druck beim Thema Sozialleistungen, Bürgergeld und Betrugsbekämpfung inzwischen geworden ist.

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