BELEIDIGUNG GEGEN POLITIKER: Merz überrascht! Bundeskanzler offen für Reform des Strafparagrafen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass er seit seinem Amtsantritt keine einzige Strafanzeige wegen mutmaßlicher Beleidigung gestellt habe. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt verwies er darauf, dass Staatsanwaltschaften bei entsprechenden Delikten eigenständig tätig würden. Zugleich zeigte sich Merz überrascht über die hohe Zahl der Verfahren und signalisierte Offenheit für eine Reform des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Persönliche Kritik müsse in einer Demokratie grundsätzlich ausgehalten werden, betonte der Kanzler und verwies darauf, dass nicht jede Beleidigung automatisch strafrechtlich relevant sei.

#merz #beleidigung #weltnachrichtensender

Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für euer Verständnis – das WELT-Team

Video 2026 erstellt