SÖDERS RADIKALER SOZIALPLAN: Bürgergeld kürzen, Ukraine-Kurs ändern – SPD und Opposition empört!

CSU-Chef Markus Söder fordert deutliche Kürzungen beim Bürgergeld. Die Regelsätze müssten auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken, sagte er der BILD am Sonntag. Zudem spricht sich Söder dafür aus, ukrainische Geflüchtete künftig nicht mehr über das Bürgergeld zu finanzieren. Die Forderungen sorgen für Kritik beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition. Die Forderungen sorgen bereits jetzt für neuen politischen Zündstoff und dürften die Debatte über Bürgergeld und Migration weiter anheizen.

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