Messengerüberwachung: Verfassungsgerichtshof prüft Beschwerde
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Die von der Regierung geplante Messengerüberwachung beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof. FPÖ und Grüne haben gemeinsam eine Beschwerde gegen das Gesetz eingebracht und wollen die Regelung zu Fall bringen.
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