DEUTSCHLANDS MILLARDENLOCH: „Mit dem Rücken an der Wand!“ Kommunen kämpfen ums finanzielle Überleben
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DEUTSCHLANDS MILLARDENLOCH: „Mit dem Rücken an der Wand!“ Kommunen kämpfen ums finanzielle Überleben
Bundeskanzler Friedrich Merz berät heute mit den Ministerpräsidenten der Länder über die angespannte Finanzlage von Ländern und Kommunen. Die Länder fordern, dass der Bund für finanzielle Belastungen durch neue Bundesgesetze aufkommt. Hintergrund sind stark gestiegene Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe. Die Kommunen sehen sich zunehmend unter Druck. Auch die marode Infrastruktur und die Probleme der Deutschen Bahn stehen auf der Agenda. Nach Ansicht der Länder müssen jahrelange Investitionsrückstände aufgearbeitet werden. Zudem wird über mögliche Einschränkungen bei Sozialleistungen und weitere Reformen diskutiert.
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