Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag selbst gefeiert. Zwar kam er frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara, aber statt Sicherheitspolitik gab es vor allem eine Ode an die eigene Regierung. 26 Minuten lang zeichnete Merz das Bild einer „Regierung der Erneuerung“, die Deutschland angeblich in eine goldene Zukunft führt. Friedrich Merz als „Karlsson vom Dach“, der über den Problemen des Landes schwebt, ohne sie wirklich zu berühren.

Denn während der Kanzler von Wohlstand für alle und sinkenden Rentenbeiträgen schwadroniert, zeigt ein FAZ-Artikel das Gegenteil: Schon ab 3.000 Euro brutto werden Arbeitnehmer zu echten Verlierern der Reformpläne. Die Rentenbeiträge steigen erstmal deutlich, bevor sie vielleicht in den 2040er- und 2050er-Jahren wieder sinken – dann allerdings von einem deutlich höherem Niveau aus.

Und dann ist da noch dieser eine Satz, mit dem Merz die Opposition in die Nähe des Abgrunds rückt. Ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Es war eine Rede voller Wolkenbegriffe, Finanzberater-Sprech und „perspektivischer“ Versprechen, aber mit wenig Substanz für die Menschen, die das Land jeden Tag am Laufen halten.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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