Geheime Hausbesuche, manipulierte Handys und 16-Jährige als Spitzel: Innenminister Alexander Dobrindt plant offenbar den größten Umbau des Verfassungsschutzes seit Bestehen der Bundesrepublik – und bricht damit mit einem der zentralen Lehren aus der deutschen Geschichte.

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst aktiv eingreifen darf. Verfassungsschutz und BND sollen IT-Systeme manipulieren, heimlich Wohnungen betreten, Überwachungstechnik installieren – und sogar gezielt Desinformation streuen dürfen. Besonders brisant: Laut dem knapp 700 Seiten starken Entwurf sollen künftig bereits 16-Jährige als V-Personen angeworben werden können.

Damit rüttelt Dobrindt an einem Grundprinzip der Bundesrepublik: dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, das nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi eingeführt wurde.

Im NIUS-Interview ordnet der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Entwurf ein. Er spricht von einer „extensiven Ausdehnung der Befugnisse“ bei gleichzeitig geringerer Kontrolle und wirft der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf gezielt politische Opposition ins Visier zu nehmen. Auch die Rolle der Kontrollgremien, das sogenannte Stufensystem der Beobachtung und die Frage, ob der Entwurf tatsächlich Anschläge wie am Breitscheidplatz oder gegen Nord Stream verhindert hätte, sind Thema des Gesprächs.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Verfassungsexperte Hans-Georg Maaßen mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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