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Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister.
Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2):
„Damit verändern wir Schritt für Schritt die Handlungslogik des Staates – weg von kleinteiliger Überregulierung, hin zu mehr Vertrauen und Eigenverantwortung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Die Menschen und die Betriebe in unserem Land wissen selbst am besten, welche Entscheidungen für sie richtig sind.“…
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Bild: Ein sehr großer Stapel Papier. Frist, Büroüberlastung, Bürokratie, Büroarbeit
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