Die Bundesregierung plant eine brisante Strafrechtsreform: Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Ein massiver Eingriff in demokratische Grundrechte – oder ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit? Wir schauen uns den Gesetzentwurf, wie die Aussage von Friedrich Merz zu „unserer Sicherheit“ zu interpretieren ist und die möglichen Folgen für die Demokratie an.

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