Regierung eskaliert Anti-Rechts-Kampf – Volker Boehme-Neßler im Interview
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Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts: Künftig soll das passive Wahlrecht leichter aberkannt werden. Das ist verfassungswidrig, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview mit Apollo News. Er warnt: Gesetze werden immer dreister missbraucht, um den Bürger einzuschüchtern.
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