Stephan Brandner: Jetzt wird es gefährlich – diese Gesetze bedrohen die Opposition!
Videobeschreibung:
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➡️Videobeschreibung: Meinungsfreiheit unter massivem Druck!
In diesem Interview spricht Stephan Brandner (AfD) über hochbrisante Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Folgen für Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe in Deutschland.
Im Mittelpunkt stehen die geplante Ausweitung des Volksverhetzungs-Paragrafen, mögliche Erleichterungen beim Entzug des passiven Wahlrechts sowie der Digital Services Act (DSA). Kritiker warnen davor, dass diese Instrumente nicht neutral angewendet werden, sondern vor allem regierungskritische und oppositionelle Stimmen treffen könnten.
Wir sprechen darüber,
– ob Meinungsäußerungen künftig schneller strafbar werden,
– ob politische Gegner leichter von Wahlen ausgeschlossen werden können,
– und ob der DSA zu einer faktischen Vorzensur auf großen Plattformen führt.
Ein Interview über Macht, Kontrolle – und die Frage, wie viel Opposition unser System noch zulässt.
🎥Hier geht´s zum Video auf YouTube: https://youtu.be/X4KSAH76kEc
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