Die SPD fordert ein generelles Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Migranten und Flüchtlinge. Vertreter der Union lehnen dies jedoch ab. Epoch Times fragte die Bundesregierung, welche Position sie in dieser Frage vertritt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer antwortete: „Ich will einmal generell dazu sagen, dass wir zu Beginn des Jahres auf diversen Auftaktklausuren aus dem politischen und aus dem parlamentarischen Raum auch eine Reihe von politischen Vorschlägen gesehen haben.“ Das sei jedes Jahr so.

Auf einzelne politische Vorschläge gehe die Bundesregierung jedoch nicht ein. „Sondern wir diskutieren die Dinge intern“, so Meyer. Die unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien in der Migrationspolitik haben bereits zu Streit in der Regierungskoalition geführt.
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