Ein Ministerpräsident fordert offen Regulierung, Zensur und sogar das Verbot von NIUS. Was bedeutet das für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

In NIUS Live spricht Medienanwalt Joachim Steinhöfel über einen aus seiner Sicht historischen Moment: den offenen Angriff von Politikern auf freie Medien. Im Zentrum steht die Frage, ob der Staat kritische Berichterstattung als „Feind der Demokratie“ brandmarken darf – und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen klar überschritten werden.

Steinhöfel erklärt:
warum Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind
weshalb der Staat selbst keine Meinungsfreiheit hat
warum die Aussagen von Daniel Günther eine neue Qualität erreichen
und weshalb dieser Fall zur Grundsatzfrage für die Zukunft der Pressefreiheit wird

👉 Eine Debatte über Freiheit, Verfassung und die rote Linie staatlicher Macht.

⏱️ Kapitelmarken
00:00 – „Ein historischer Moment“
01:05 – Wer steht auf der Seite der Grundrechte?
02:00 – Angriff auf Meinungsfreiheit bei Markus Lanz
03:35 – „Ich bin Ministerpräsident“ – warum dieser Satz entscheidend ist
04:45 – Darf der Staat Medien zu Feinden erklären?
06:10 – Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat
07:30 – Warum der Staat keine Meinungsfreiheit hat
09:00 – Juristische Schritte gegen Daniel Günther
11:15 – Indirekte Zensur & Overblocking
13:45 – Offenes Bekenntnis zur Zensur?
15:40 – Wendepunkt in der deutschen Mediengeschichte
16:55 – „Ohne Meinungsfreiheit sind wir alle Sklaven“
18:40 – Spiegelaffäre 2.0?
20:10 – Warum sich jetzt entscheidet, wo Deutschland steht

📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
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