Daniel Günther vs. Pressefreiheit: Was jetzt rechtlich droht | Staranwalt Ralf Höcker rechnet ab
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Mehr zum Thema EU-Zensur finden Sie in diesem Interview mit Joachim Steinhöfel: https://www.youtube.com/watch?v=P38bR2SLk1c
Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche Kontrolle über Medien nicht ausschloss
Darüber spricht Maximilian Tichy mit Ralf Höcker, einem der renommiertesten Medienanwälte Deutschlands. Er erklärt, warum staatliches „Faktenchecking“ mit der Pressefreiheit unvereinbar ist, welche rechtlichen Grenzen für Politiker gelten – und wie Medien sich gegen unsachliche Angriffe aus dem Staatsapparat wehren können. Doch die wahre Bedrohung wird über die EU implementiert. Der Digital Services Act lagert Zensur aus Behörden in Private Unternehmen wie Google aus – Grundrechte werden so mit Füßen getreten.
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