Unfassbare Szenen bei Markus Lanz: Ministerpräsident Daniel Günther steht nach umstrittenen Aussagen zur Regulierung und möglichen Zensur alternativer Medien massiv in der Kritik.

Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat daraufhin eine Abmahnung ausgesprochen und ordnet den Fall juristisch ein. Warum diese Aussagen hochproblematisch sind, welche rechtlichen Grenzen gelten und weshalb der Vorgang eine ernsthafte Gefahr für Presse- und Meinungsfreiheit darstellt – jetzt im Reaction-Interview.

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___________KAPITEL ___________

00:00 Intro & Vorstellung Joachim Steinhöfel
02:26 Daniel Günther bei Markus Lanz: „Feinde der Demokratie?“
05:20 Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit – juristische Einordnung
07:36 Günther: Privatmeinung oder Amtshandeln als Ministerpräsident?
09:45 Warum die Aussagen verfassungsrechtlich unzulässig sind
12:18 Abmahnung gegen das Land Schleswig-Holstein
14:36 Rückrudern, Shitstorm und politische Reaktionen
17:04 Rolle von Julian Reichelt und dem Portal NIUS
18:40 USA, Trump und Meinungsfreiheit
20:03 Warum Kritik an Politik immer stärker sanktioniert wird
22:27 Soziale Medien als Machtverlust für Politik und Eliten
24:10 Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung
26:46 Bamberg-Urteil und internationale Blamage Deutschlands
28:12 NGOs, Staatsgeld und indirekte Zensur
31:03 Politische Kampagnen und gesteuerte Narrative
34:00 Wahlen, Machtverlust und zunehmende Repression
36:10 Angst vor Deutungshoheitsverlust der Politik
39:42 Ausblick: Eskalation, Wahlen und gesellschaftliche Spannungen
42:57 Fazit & Verabschiedung

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