Im Bundestag gab es einen Ordnungsruf, weil ein Abgeordneter der Opposition einem Mitglied der Regierungspartei Inkompetenz vorgeworfen hat. Im Ältestenrat wurde dies damit begründet, dass dem Präsidium die „Gesamtschau der Rede“ nicht gefallen habe.

Was bedeutet das für die parlamentarische Debattenkultur und die Meinungsfreiheit im Parlament? Drohen künftig Ordnungsrufe und hohe Strafzahlungen, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird?

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