Bundeskanzler Friedrich Merz hat gerade eine echte politische Bombe platzen lassen – und das mitten vor den mächtigsten Industrie-Bossen Europas in Antwerpen! Plötzlich rüttelt er am Herzstück der europäischen Klimapolitik: dem CO2-Preis bzw. dem EU-Emissionshandel (ETS). Merz nennt es ganz offen „inakzeptabel“, wenn Klimaschutz-Instrumente unsere Industrie und zigtausende Arbeitsplätze kosten. Eine bemerkenswerte Ansage – und für viele eine Kehrtwende, mit der niemand gerechnet hat. Aber folgen den Worten des Kanzlers jetzt auch Taten?

Merz betont: Mehr Klimaschutz, aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit, nicht auf Kosten der deutschen und europäischen Industrie, nicht auf Kosten gut bezahlter. Denn die Fakten sprechen eine harte Sprache: Allein im vergangenen Jahr sind 143.000 Jobs im produzierenden Gewerbe verloren gegangen – oft hochqualifizierte, gut bezahlte Stellen, die Steuern und Sozialabgaben in Milliardenhöhe generieren. Und der CO2-Preis? Für viele ist er längst zum modernen Ablasshandel geworden: 22 Milliarden Euro hat der Staat allein letztes Jahr der Wirtschaft abgenommen – Strafe fürs Produzieren. BASF-Chef Markus Kamieth rechnet vor: Allein sein Konzern muss bald eine Milliarde Euro jährlich zahlen.

Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Die Grünen kochen vor Wut: Angriff auf den Zertifikatehandel, Zerstörung von Vertrauen und Investitionssicherheit, heißt es da – etwa von Cem Özdemir und Franziska Brantner. Brantner erinnert daran, dass Merz selbst lange ein Fan des „marktwirtschaftlichen Instruments“ war. Und Alice Weidel von der AfD nennt es pure Heuchelei: Die Union habe die CO2-Steuer mit eingeführt, nur die AfD sei immer dagegen gewesen.

Ein politisches Erdbeben? Eine echte Wende in der Klimapolitik? Oder nur Worte, denen wieder keine Taten folgen?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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