SPD im Südwesten muss Mitgliederliste herausgeben – Urteil gibt Parteimitgliedern von der Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ recht | Volker Rekittke | NachDenkSeiten-Podcast | 18.02.2026

Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen geht es längst um Grundsätzliches: um die Beteiligung von Mitgliedern an der demokratischen Willensbildung in ihrer Partei. Von Volker Rekittke.
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Artikel veröffentlicht am: 18. Februar 2026 um 9:00
Autor: Volker Rekittke (Gastbeitrag)
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: Skrypnykov Dmytro / Shutterstock

Volker Rekittke ist Journalist in Tübingen, hat schon über Wohnungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik geschrieben und ab Ende 2021 intensiv zu Corona und speziell Impfnebenwirkungen gearbeitet. Zuletzt hat er sich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer BSW-Abgeordneten mit der Aufarbeitung der Pandemiepolitik, der Sprengung von Nord Stream und der geplanten Raketenstationierung beschäftigt. 2022/23 hat er an der Uni Tübingen zu Arbeiterkämpfen in der globalen Textilindustrie promoviert.

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