„Majestätsbeleidigung“ oder nicht? – AG Heilbronn ändert rechtliche Einschätzung nach RA-Plädoyer.
Videobeschreibung:
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmaier aus der Kanzlei Haintz legal berichtet über ein Verfahren am 23.02.2026 vor dem AG Heilbronn. Der Angeklagte wurde zu 70 Tagessätzen wegen Beleidigung des gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Herrn Janosch Dahmen, verurteilt. Dahmen war ein vehementer Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht während der Corona-Maßnahmen-Krise.
PS: Das Amtsgericht Heilbronn wird sich in Kürze möglicherweise auch mit der „Pinocchio“-Affäre um eine vermeintliche Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz befassen müssen. Das äußerst weite Verständnis der Staatsanwaltschaft Heilbronn zum Thema „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) deutet jedenfalls darauf hin.
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