Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD-Bundespartei weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Und damit steht plötzlich nicht mehr die AfD im Fokus – sondern eine Behörde, die sich politisch verrannt hat.

Was ist eigentlich passiert? Eine staatliche Institution, ausgestattet mit massiven Befugnissen, hat eine Oppositionspartei öffentlich stigmatisiert. „Gesichert rechtsextrem“ – das ist kein beiläufiges Etikett. Das ist ein politisches Todesurteil im medialen Raum. Wer so bezeichnet wird, soll gesellschaftlich isoliert, wirtschaftlich geschädigt und moralisch delegitimiert werden.

Und jetzt sagt ein Gericht: So nicht.

Der Verfassungsschutz hat damit ein Problem, das größer ist als jede Parteipolitik. Denn wenn eine Sicherheitsbehörde beginnt, mit politischer Rhetorik zu operieren, dann verlässt sie den Boden nüchterner Gefahrenabwehr. Dann wird aus Beobachtung Einflussnahme.

Noch schwerer wiegt die Rolle der Bundesregierung – insbesondere der Ampel. Jahrelang wurde die AfD mit NS-Vergleichen überzogen. Politiker stellten sie in eine Traditionslinie mit dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte. Talkshows, Ministerreden, Pressekonferenzen – überall das gleiche Narrativ: moralische Ausgrenzung statt politischer Auseinandersetzung.

Statt Argumente zu liefern, hat man gebrandmarkt. Statt Inhalte zu widerlegen, hat man etikettiert. Wer so agiert, verlässt den demokratischen Wettbewerb und setzt auf moralische Vernichtung.

Und jetzt steht im Raum: War das politisch motiviert? Wurde hier eine Oppositionspartei mit staatlicher Autorität diskreditiert, weil sie in Umfragen erstarkte? Genau dieser Verdacht beschädigt das Vertrauen in Institutionen.

Demokratie lebt vom offenen Streit. Sie stirbt, wenn Behörden anfangen, politische Konkurrenz mit Geheimdienstbegriffen zu bekämpfen. Wenn das Etikett schneller vergeben wird als der Beweis geführt ist, dann ist nicht nur eine Partei betroffen – sondern das Grundprinzip politischer Fairness.

Das Urteil aus Köln ist deshalb mehr als eine juristische Entscheidung. Es ist ein Warnsignal. Für Behörden, die sich nicht instrumentalisieren lassen dürfen. Für Regierungen, die Opposition nicht dämonisieren sollten. Und für eine politische Kultur, die wieder lernen muss, zwischen Kritik und Kriminalisierung zu unterscheiden.

Wer Demokratie verteidigen will, muss sie auch aushalten. Auch dann, wenn ihm die Meinung des Gegners nicht passt.