Warum überprüft Innenminister Alexander Dobrindt erst jetzt das umstrittene Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD als „gesichert rechtsextrem“? Wir tauchen tief ein in die politischen Machenschaften, die hinter diesem Skandal stecken – von der Amtszeit von Nancy Faeser bis hin zur aktuellen Rolle von Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ darf vorerst nicht mehr verwendet werden, da Verfassungsfeindlichkeit keine charakteristische Grundtendenz sei. Dobrindt kündigt eine vertiefte Prüfung an und gibt zu, dass bisher keine fachliche Überprüfung stattfand – ein Eingeständnis, das Fragen aufwirft! Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht offen von einem „politisch motivierten Schnellschuss“ der alten Ampel-Regierung, der den Sicherheitsbehörden geschadet hat.

Wie konnte es passieren, dass das Innenministerium unter Faeser ein solches Gutachten ungeprüft übernahm? Warum wurde Selen, der für das Gutachten verantwortlich ist, sogar befördert? Ist das ein Verschwörung gegen die Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln? Das Gutachten, das NIUS.de bereits vor neun Monaten veröffentlichte und als „Schrotthaufen von Zitaten“ entlarvte, greift die Meinungsfreiheit an – und das Gericht teilt diese Sicht!

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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