Regierungssprecher: „Bundesregierung teilt die Ziele der Maßnahmen und Aktionen gegen Iran“
Videobeschreibung:
Wie sieht die Bundesregierung die israelisch-US-amerikanischen Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht? Was rät die Regierung deutschen Urlaubern im Nahen Osten und welche Gefährdungslage gibt es in Deutschland? – Das waren Themen in der Regierungspressekonferenz am Montag.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass Iran mehrfach das Völkerrecht gebrochen hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung registriere seit vielen Jahren schwere Völkerrechtsverletzungen durch den Iran.
Dazu zählte er das nukleare Anreicherungsprogramm, das ballistische Programm, die Bedrohung der Nachbarländer durch die Unterstützung von Terrororganisationen wie Huthis, der Hisbollah und der Hamas.
„Es gibt völkerrechtlich legitimierte Maßnahmen gegen diese Provokation und gegen diese offensiven Maßnahmen“, so Kornelius weiter.
Das Völkerrecht sehe unter anderem auch den Schutz der eigenen Bevölkerung als eine Norm vor. „Wir haben gerade zum Jahreswechsel erlebt, dass Iran massiv dagegen verstoßen hat“, so der Sprecher.
Gleichzeitig hält die Bundesregierung das Verschwinden von 440 Kilogramm hoch angereichertem iranischem Plutonium für problematisch.
Die Appelle aus Europa und die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche in den vergangenen Jahrzehnten und umfassende Sanktionspakete hätten nichts ausgerichtet.
Iran habe seine aggressive Bedrohungshaltung gegenüber Nachbarstaaten und Deutschland mit hierzulande installierten Schläfergruppen weiter betrieben.
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