Die Brandmauer gegen die AfD bröckelt massiv – und das nicht nur ein bisschen! Nach dem spektakulären Kölner Gerichtsbeschluss, der die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ quasi unmöglich gemacht hat, legt die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf der Titelseite einen echten Knaller hin. Jasper von Altenbockum zerlegt in seinem Leitartikel das gesamte Brandmauer-Konzept der letzten Jahre und schreibt, es falle wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine Demokratie, die politischen Wandel nur ablehnt, weil er rechts ist, trage ihren liberalen Namen nicht mehr zu Recht, warnt die FAZ – und stellt damit die gesamte politische Doktrin der Mitte infrage.

Gleichzeitig schmieden in Sachsen-Anhalt CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ein breites Anti-AfD-Bündnis! Kurz vor den Landtagswahlen wollen sie ein Gesetz durchboxen, das die AfD massiv schwächen soll: Keine Sperrminorität mehr bei Richterwahlen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit wählbar, kein automatisches Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten von der stärksten Fraktion, der Rundfunkstaatsvertrag nur noch mit Zustimmung des gesamten Landtags kündbar und eine Bestandsgarantie für die Landeszentrale für politische Bildung. Alles nur, um eine starke AfD zu bremsen. Ministerpräsident Sven Schulze warnt dramatisch vor Nationalisten und Populisten, die Sachsen-Anhalt zum Experimentierfeld machen könnten – doch AfD-Politiker Ulrich Siegmund kontert messerscharf: Das sei keine Politik für das Land, sondern purer Kampf gegen die AfD und gegen Deutschland.

Und dann kommt die richtig entlarvende E-Mail ans Licht: Nancy Faesers Staatssekretär Hans-Georg Engelke schrieb am Morgen des 2. Mai 2025 an Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen und drängte ihn, das umstrittene Gutachten „idealerweise gegen 10 Uhr“ per Pressemitteilung zu veröffentlichen – damit Faeser noch ihre eigene PR machen konnte, zwei Tage bevor Alexander Dobrindt das Amt übernahm. War das Torschlusspanik einer scheidenden Ministerin oder der klare Missbrauch einer Behörde als politische Waffe gegen die Opposition? Die FAZ nennt es beim Namen: Hier geht es um Hegemonie, nicht um Demokratie.

Wir diskutieren, warum die Linken die AfD unbedingt als extremistisch labeln müssen – weil eine integrierbare AfD SPD, Grüne und Linkspartei schlicht überflüssig machen würde. Es geht um pure Machtsicherung, um Konten, um Jobs und um das Weiterregieren um jeden Preis.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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