Im Juni vergangenen Jahres erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Bundesregierung die finanziellen Herausforderungen der Länder und Gemeinden im Blick habe. Er kündigte an, dass er sich für eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung einsetzen wolle.

Im Koalitionsvertrag ist die Veranlassungskonnexität festgehalten. Das bedeutet, dass, wenn der Bund Gesetze oder Maßnahmen erlässt, die bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, ein Ausgleich sichergestellt sein muss.

Nach dem gestrigen (05.03.2026) Treffen der Ministerpräsidenten mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärten beide Seiten, dass es noch keine Regelung und keinen Ausgleich für Mehrbelastungen gibt.

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erklärte: „Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. So steht es übersetzt in Artikel 28 des Grundgesetzes. Wenn wir hinschauen, wie ist die Situation? Sie ist mit katastrophal nicht richtig beschrieben. Sie ist desaströs.“

Auf der Regierungspressekonferenz am Freitag wollte die Epoch Times von Regierungssprecher Steffen Meyer erfahren, warum es bisher keine Ergebnisse gibt und wo die Differenzen liegen.
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