Wie wird eine Behörde, die eigentlich die Demokratie schützen soll, zum Werkzeug gegen unliebsame Kritiker? Unser Gast Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, spricht offen über seine eigene Beobachtung durch die ehemaligen Kollegen – und das seit drei Jahren. Der Vorwurf? Verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“. Maaßen sieht darin einen Missbrauch: Der Verfassungsschutz lasse sich instrumentalisieren, um politische Konkurrenz zu schützen, statt echte Bedrohungen zu bekämpfen.

Wir enthüllen Details aus Maaßens Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln: Ein Dokument aus dem Verfahren zeigt, dass dieser Phänomenbereich offenbar aufgelöst wurde – doch die Beobachtung geht weiter. Was bedeutet das juristisch und politisch? Maaßen berichtet, wie alles begann, als er die CDU kritisierte und die WerteUnion gründete, und wie er nun sogar vom Bundeskriminalamt überwacht wird.

Maaßen warnt: Solche Praktiken zerstören Vertrauen in den Verfassungsschutz. Er erinnert an seine Zeit als Präsident, als er sich weigerte, die AfD vor einer Wahl zu beobachten, um nicht zum „Büttel“ der Politik zu werden. Stattdessen sieht er heute eine Herabsenkung der Hürden für Überwachung, bis hin zur Telekommunikationsüberwachung bei bloßen Anhaltspunkten.

Diese Interview zeigt: In Deutschland kann heute jeder, der die Mächtigen herausfordert, ins Visier geraten – ein Wandel, der an dunkle Zeiten erinnert.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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