Stocker will Steuersenkung, Babler verlangt Preisdeckel | exxpress live 11. März 2026
Videobeschreibung:
Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:
👉 Schlangengrube ORF – Weißmann widerspricht ORF-Stiftungsrat
Roland Weißmann, ehemaliger ORF-Generaldirektor, widerspricht der Darstellung des Stiftungsrats und betont, er sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern habe unter Druck gekündigt, um Reputationsschäden für den ORF abzuwenden. Der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer hält dagegen, Weißmann sei lediglich aufgefordert worden, die Vorwürfe sexueller Belästigung zu klären, was nicht geschehen sei. Weißmanns Anwalt wirft dem Stiftungsrat vor, Unwahrheiten zu verbreiten und überzogene Forderungen (z. B. Zahlung an ein Frauenhaus) gestellt zu haben.
👉 Regierung streitet über Spritpreis – Stocker will Steuersenkung, Babler verlangt Preisdeckel
Bundeskanzler Christian Stocker will eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe, um übermäßige Krisengewinne durch stark gestiegene Ölpreise nach dem Ausbruch des Iran-Krieges zu verhindern. Die Dieselpreise in Österreich liegen dadurch bereits über zwei Euro pro Liter, während Brent-Rohöl zeitweise um bis zu 29 % auf fast 120 Dollar pro Fass kletterte (Stand: 10. März 2026). Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fordert einen Preisdeckel.
👉 Orban-Sieg unerwünscht? – In Brüssel kursiert schon der „Plan B
In Brüssel wächst die Nervosität vor der ungarischen Parlamentswahl im April 2026, da ein erneuter Sieg von Viktor Orbán als unerwünscht gilt. Der Journalist Boris Kálnoky warnt vor einem bereits kursierenden „Plan B“, der den Vorwurf des Wahlbetrugs nutzen könnte, um Orbán von der Macht fernzuhalten. Orbán bezeichnet die Wahl als „schicksalhaft“ und kritisiert Brüssel scharf als „globales Netzwerk der Linksliberalen“, während Oppositionsführer Péter Magyar engere EU-Bindung und Freigabe von Geldern verspricht.
👉 Kommen jetzt noch mehr Verbote? – Regierung arbeitet an neuem Klimagesetz
Die österreichische Regierung unter Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) arbeitet an einem neuen Klimagesetz, das den Rahmen für Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft schaffen soll. Es legt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fest, bindet Experten und Bevölkerung ein und verpflichtet Verantwortliche – ohne jedoch konkrete Verbote oder Sanktionen bei Zielverfehlungen vorzusehen. Koalitionspartner SPÖ und NEOS kritisieren den Entwurf als zu unverbindlich und fordern strengere Maßnahmen wie CO₂-Obergrenzen, Automatismen und die Einhaltung der Klimaneutralität bis 2040.
👉 Kampf um Gastpatienten – Wien und Niederösterreich im Clinch
Wien (Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von bis zu 610 Millionen Euro jährlich, will planbare Behandlungen einschränken, Patienten an ihr Heimatland verweisen und droht mit getrennten Wartelisten oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich (Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich benachteiligt, fordert faire Kostenübernahme, startete die Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“, sammelte Zehntausende Unterschriften und reichte Klagen ein – es geht um ca. 500 Millionen Euro im Finanzausgleich.
🚨 Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 11. März 2026: Unternehmensberater Gerald Zmuegg, Politik-Experte Ralph Schöllhammer und Kommunikationsberater Christoph Pöchinger, moderiert von Volker Piesczek.
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