Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Die Internationale Energieagentur (IEA) habe ihre Mitgliedstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von insgesamt 400 Millionen Barrel freizugeben. Hintergrund sind die wegen des Irankriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Mit dem Schritt erhofft man sich eine Beruhigung der Märkte und dass der durch den Krieg ausgelöste Ölpreisanstieg abgefedert wird.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte zudem an, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, „so schnell wie möglich“ einführen. „Dafür muss man das Kartellrecht ändern“, fügte die Ministerin hinzu. Ihr Ministerium arbeite ohnehin an einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der ADAC weist darauf hin, dass niedrigere Spritpreise in Österreich vor allem auf geringere Steuern und Abgaben zurückzuführen sind, nicht auf die Preisregelung. Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark zu erhöhen. Reiche kündigte dazu auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch das Kartellamt an.

Am Mittwoch erholten sich die Ölpreise leicht, obwohl manche Experten bezweifeln, dass das Vorgehen der IEA potenzielle Versorgungsunterbrechungen ausgleichen kann. Deutschland hatte im November vergangenen Jahres demnach 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Mehrere Millionen Tonnen davon sollen nun freigegeben werden. Dabei gehe es laut Reiche vor allem um ein sichtbares Signal in den Markt.
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