Die Freigabe von Ölreserven in westlichen Industriestaaten hat laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bislang nicht die gewünschte preisdämpfende Wirkung. Grund dafür seien anhaltende Angriffe auf Schiffe vor der iranischen Küste. „Und der wichtigste Unsicherheitsfaktor ist: Kommt eine Lieferung physisch durch die Straße von Hormus? Und das ist der größte Unsicherheitsfaktor und der ist momentan nicht gelöst“, so Reiche.

Deutschland habe aber selbst keinen Versorgungsengpass bei Öl oder Gas. Als Reaktion auf die hohen Energiepreise plant die Bundesregierung zudem nationale Maßnahmen. So solle gesetzlich geregelt werden, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.

„Und wir werden das scharfe Schwert des Kartellrechts in Bezug auf die Öl- und Ölproduktmärkte verschärfen, um Preisspekulation und Missbrauch wirklich an die Wurzel zu gehen. Das ist ein großer Schritt, von dem wir uns Wirksamkeit erhoffen“, kündigte die Ministerin an.

Zurückhaltend äußerte sich die Ministerin zur zeitlich befristeten Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl: „Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist. Ich mache mir Sorgen, dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen. Ich sehe auf der anderen Seite die angespannte Situation in Südkorea und in Japan“.

Für die deutsche Industrie sei es wichtig, dass der in Brüssel erfolgreich erstrittene Industriestrompreis und die auf weitere Sektoren ausgeweitete Strompreiskompensation schnell kämen. „Die Förderrichtlinie für den Industriestrompreis und auch für die Strompreiskompensation wollen wir spätestens zum Sommer fertig haben, damit die rückwirkende Beantragung dieser Maßnahmen für die Unternehmen möglich ist“, so die CDU-Politikerin.

Sie appellierte dabei an das von der SPD geführte Bundesumweltministerium, den von der EU vorgegebenen Rahmen unbürokratisch umzusetzen.
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