Die Infrastruktur in Deutschland ist an vielen Stellen marode. Mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ will die Bundesregierung Abhilfe schaffen. Durch das Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ob der Bundesregierung damit der große Wurf gelungen ist, dazu wurden Sachverständige im Verkehrsausschuss angehört.

Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen erklärte: „Die Zielstellung des Gesetzes ist aus unserer Sicht erreicht. Denn erstens versprechen wir uns davon eine deutliche Steigerung der Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Und zweitens ermöglicht dieses Gesetz aus unserer Sicht die Umsetzung einer schnellen Genehmigungsreife für neue Ausbau- und Sanierungsprojekte von Verkehrsinfrastrukturen durch Verfahrenserleichterungen.“

Für Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, hingegen löst der Gesetzentwurf nicht die grundlegenden Probleme: „Die tatsächlichen Ursachen langer Verfahren werden nicht adressiert. Es fehlt an einer klaren Priorisierung. Es fehlt an Personal, an Umweltdaten, an einheitlichen Bewertungsstandards und es fehlt eine digitale Ausstattung der Behörden.“

Der Gesetzentwurf würde Beschleunigung und Umweltschutz als Gegensätze behandeln. „Und das ist in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise aus meiner Sicht unverantwortlich“, so die Fachanwältin.

Doch gerade in den Verbandsklagen im Bereich Natur- und Umweltschutz sehen Bauträger eine Ursache für Bauverzögerungen. „Wir sehen große Verzögerungen bei den Klagen der Umweltverbände. Sie führen selten zu großen Gewinnen für die Umwelt“, sagte Dr. Ruth Hadamek, von der staatlichen Autobahn GmbH.

Julia Schneider (Grüne) widerspricht dieser Darstellung. „Ich finde es nicht angemessen, die Umweltverbände zu negativ darzustellen, zu dämonisieren für das, was sie tun“, erklärte das Mitglied im Verkehrsausschuss. Die Verbände würden Luft, Wasser und Natur schützen.

Jürgen Collée, Kapitän der Binnenschifffahrt, beklagte einen Kampf zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern. „Und das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck eines kompletten Systems, sondern da muss das System ineinandergreifen und jeder da stark sein, wo er stark ist.“

So sollte die Binnenschifffahrt auf Langstrecken Container transportieren. Die Güterbahn Strecken im Hinterland bedienen, wo keine Schifffahrt sei. Und Lastwagen sollten sich mehr auf den Nahverkehr fokussieren, so der Kapitän.

Der Verkehrsausschuss wird nun eine Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag berät und schließlich abstimmt.
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