Was in Deutschland als politisches Tabu gilt, passiert in Brüssel ganz offen: Mitarbeiter der EVP-Fraktion sollen sich in geheimen WhatsApp-Gruppen und bei Treffen mit Vertretern rechter Parteien – darunter die AfD – über eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt haben. Das Ziel: eine neue Rückführungsverordnung, die sogenannte „Return Hubs“ – also Abschiebezentren außerhalb der EU – möglich machen soll. Bei einer ersten Abstimmung sprachen sich bereits 41 EU-Abgeordnete dafür aus. Mit dabei: ein AfD-Politiker und drei CDU-Abgeordnete.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten und forderte Aufklärung – er missbillige die Zusammenarbeit in den Chatgruppen ausdrücklich, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder. EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte dagegen, er habe die Gruppen weder gekannt noch genehmigt.

Bei NIUS Live sprechen wir mit Charlie Andreas Weimers von den Schwedendemokraten. Er ist der Mann, dessen Büro die umstrittene WhatsApp-Gruppe gegründet haben soll.

Er erklärt, warum er die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg für völlig normal hält und warum die Brandmauer aus europäischer Perspektive schlicht ein „deutsches Problem“ sei. Sein Fazit: In Schweden, Italien und Belgien funktioniert genau diese Art der politischen Kooperation längst – in Deutschland noch nicht.

Und die Uhr tickt: Am 26. März steht im Europäischen Parlament eine richtungsweisende Abstimmung über die Rückführungsverordnung an. Stimmt die EVP gemeinsam mit den rechten Fraktionen? Rudert die CDU aus Angst vor dem Brandmauer-Vorwurf zurück? Oder könnte Brüssel zur Sollbruchstelle für das gesamte Konstrukt werden?

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Reporter Alexander Kissler und Charlie Weimers, EU-Abgeordneter von den Schwedendemokraten, mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

⚠️👉Jetzt hier reinschauen, liken, teilen und abonnieren!

📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔
https://www.youtube.com/@niusde/streams

⭐️ Jetzt die Stimme der Mehrheit abonnieren und NIUS Insider werden ↪️ https://nius.de/abo

Website: https://nius.de
Facebook: https://www.facebook.com/stimmedermehrheit/
X: https://twitter.com/niusde_
Instagram: https://www.instagram.com/nius.de
TikTok: https://www.tiktok.com/@nius.de
Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQwW5hvWzLlliFzRo?si=9c2f68f710554c5d

#NIUS #NIUSLive #AfD #CDU #politik