Nach dem „Apartheid“- und „Genozid“-Vorwurf der Linken in Niedersachsen gegenüber Israel, und dem Parteiaustritt des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg meldet sich nun Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zu Wort. „Ich möchte noch mal betonen, dass dieser Antrag, so wie er formuliert wurde, von meiner Seite umformuliert worden wäre. Vor allen Dingen auch ausgewogener“, sagte Reichinnek.

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Und weiter: „Das ist auch unsere Beschlusslage. Aber da er sich ganz deutlich gegen Antisemitismus wendet, auch in Form der Jerusalemer Deklaration. Und da auch sehr deutlich drin zu lesen ist, dass das Existenzrecht Israels anzuzweifeln Antisemitismus ist. Das heißt also, wir stehen da ganz dahinter. Das habe ich auch in meiner Rede gesagt, und für mich ist der Beschluss damit klar, ich hätte ihn auf andere Art formuliert.“

Die Anschuldigungen von „Apartheid“ und „Genozid“ im Parteitagsbeschluss der Linken Niedersachsen stellen nach der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) einen Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus dar.

Am Sonntagabend hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Ein Ausschlussverfahren wegen israelfreundlichen Aussagen, das „gegen geltende Parteibeschlüsse“ verstoßen haben soll, scheiterte zuvor.

Er stehe „in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt“, schrieb Büttner. Er verwies in dem Schreiben auf Anfeindungen durch Parteigenossen.

Sein politisches Amt im Auftrag des Landtages will Büttner weiterhin ausüben.

Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann kündigte an, dass das Thema Antisemitismus in der Linken beim Bundesparteitag im Sommer weiter diskutiert werden solle.
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