Ist die Zweckentfremdung des Sondervermögens verfassungswidrig?
Videobeschreibung:
Die Grünen wollen muslimisches Leben in Deutschland stärker fördern und haben dazu einen 24-Punkte-Plan vorgelegt. Die Autorin Seyran Ates erläutert den politischen Islam grüner Prägung. Ein Jahr nach der umstrittenen Reform der Schuldenbremse geraten die öffentlichen Finanzen erneut in den Fokus. Wir diskutieren mögliche Haushaltstricks, verfassungsrechtliche Fragen und die Folgen für das Vertrauen in die Politik mit dem Journalisten Malte Fischer. Ein staatlicher Buchhandlungspreis sorgt für heftige Kontroversen. Mehrere Buchhandlungen wurden von der Förderung ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz hinzugezogen worden war. Näheres berichtet die Buchhändlerin Susanne Dagen. Und Jobst Landgrebe widmet sich in seinem Kommentar der Verkommenheit der Eliten.
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