Das Enquete-Mitglied Stefan Homburg konfrontierte den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission mit der Frage nach bisher unveröffentlichten Daten zu COVID-Impfnebenwirkungen. Lauterbach war als Sachverständiger geladen und widersprach.

„Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass aus der Safe-Vac-Studie vom Paul-Ehrlich-Institut nichts publiziert wurde. Das ist falsch. Es sind Zwischenergebnisse veröffentlicht worden“, so der SPD-Politiker.

Offen blieb jedoch, warum bislang nur die Zwischenergebnisse, nicht aber die abschließende Auswertung veröffentlicht wurden. Offiziell begründet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung der Abschlussauswertung mit der Komplexität der Datenanalyse und laufenden rechtlichen Prozessen.

Die AfD hatte nach der Sitzung der Enquete-Kommission Ende Februar erklärt, sie habe die Veröffentlichung der Daten beantragt, dies sei jedoch von einer Mehrheit der Kommission abgelehnt worden. „Und da hat die Mehrheit der Enquete-Kommission in Gänze zugestimmt, dass wir das nicht mehr bekommen“, so Ziegler.

Er zeigte sich darüber verwundert, denn sonst würde es von den anderen Enquete-Mitgliedern immer heißen, man brauche mehr Daten, so der AfD-Politiker.

Die Safe-Vac-App, im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums vom PEI entwickelt, war kurz vor Beginn der staatlichen COVID-Impfkampagne Ende 2020 veröffentlicht worden. Über die App konnten mutmaßliche Nebenwirkungen gemeldet werden, wovon knapp 740.000 COVID-Geimpfte Gebrauch machten.

Ziegler erklärte damals zudem, dass auch die Herausgabe der Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu den Impfnebenwirkungen durch die Mehrheit der Kommissionsmitglieder abgelehnt worden sei. Dies sei mit juristischen Hintergrundinformationen und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz begründet worden.

„Wer so etwas macht, hat Angst vor den Daten und will sie nicht preisgeben. Denn wenn da nichts Brenzliges drinstehen würde, hätten wir sie schon längst“, erklärte Ziegler weiter.

Die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung der Datenauswertung begründete das PEI mit einer notwendigen umfangreichen Datenvorbereitung und einer erst späten Bereitstellung der Daten durch die KVen. Erst Ende März 2025 würden diese vollständig vorliegen. Erste Auswertungsergebnisse kündigte die Behörde für Ende 2026 an.

Die KVen wurden im Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, zum Zweck der Überwachung der Impfstoffsicherheit dem PEI zeitnah die COVID-Impfdaten weiterzuleiten.
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