Die SPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz krachend verloren – und doch diktiert sie Kanzler Merz und der Union die Agenda. Das Ergebnis? Das nächste gebrochene Wahlversprechen: Die Einkommensteuer für Gutverdiener soll steigen, nur damit die SPD nicht davonläuft. Und als wäre das nicht genug, drohen auch höhere Krankenkassenbeiträge – Ehepartner sollen künftig nicht mehr kostenfrei mitversichert. Merz hofft, „dass es der SPD bald besser geht“. Aber zu welchem Preis für uns alle?

Lars Klingbeil und Bärbel Bas liegen nach dem Wahldebakel mit blanken Nerven am Boden, wehren jede Personaldiskussion ab und versprechen stattdessen noch mehr linke Reformen: Pflegekommission, Gesundheitskommission, Alterssicherung – alles mit klarer SPD-Handschrift. Und Merz? Der begrüßt den SPD-Vorschlag zur Steuerreform und zitiert dabei angeblich den Koalitionsvertrag, obwohl dort explizit nur von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen die Rede ist, nicht von Erhöhungen für „Spitzenverdiener und Reiche“.

Es wird deutlich: Die Union nimmt Rücksicht auf den abgestraften Koalitionspartner, statt klare Kante zu zeigen. Eine neue Kuscheldemokratie, in der der Gewinner den Verlierer hätschelt, damit der nicht zu sehr leidet. Und der Koalitionsvertrag? Wird einfach umgedeutet. Kein Wort von Steuererhöhungen – aber Merz nickt trotzdem.

Wie lange lässt sich die Union noch von ihrem eigenen Koalitionspartner vorführen? Und was sagt es über das Parteiensystem aus, wenn selbst in alten SPD- und CDU-Stammländern nur noch große Koalitionen gegen den Wählerwillen zusammenhalten?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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