Die Wahl in Rheinland-Pfalz beschäftigt weiter die Bundesparteien. Die Epoch Times wollte wissen, wie die Oppositionsparteien das Abschneiden der eigenen Landesverbände einordnen und ob die Brandmauer gegenüber der AfD angesichts des wachsenden Stimmenanteils der AfD bei Wahlen und Umfragen weiter als zielführend erachtet wird.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erzielten die CDU und die SPD die höchsten Stimmanteile, die SPD erlitt jedoch einen starken Verlust. Den höchsten Zuwachs erzielte die AfD. Bei den Wählern von 18 bis 45 Jahren erhielt sie unter allen Parteien die meisten Stimmen.

Nach der Wahl erklärte die AfD, dass die Brandmauer der Union der AfD helfe, weiter zu wachsen. Für Bernd Baumann, Parlamentarischer Bundesgeschäftsführer der AfD, liegt der Grund darin, dass „die Brandmauer praktisch bewirkt, dass es nur noch zwei Parteien gibt. Einmal die AfD, die Grundsätzliches ändern will, und alle anderen Parteien, die sich zusammenschließen“.

Die Union habe folgenschwere Fehler gemacht: Sie habe konservative Wahlversprechen gemacht, dann aber mit „linksgrün“ kooperiert und zu koaliert und die Versprechen nicht umsetzen können.

Haßelmann: „Für uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit“

Zum Stimmenverlust der Grünen in Rheinland-Pfalz von 1,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl, erklärte die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: „Wählerwanderungen sind ja ein bekanntes Phänomen in Wahlen.“

Man ringe und kämpfe darum, dass man das Vertrauen der Bürger erziele. „Und ich finde, dass Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz angesichts der Situation, dass es ein sehr zugespitzter Wahlkampf auf die Spitzenkandidaten Schneider und Schweitzer war, ein sehr stabiles Ergebnis erzielt haben“, so die Grünen-Politikerin.

An der Brandmauer wolle man festhalten: „Für Bündnis 90/Die Grünen steht völlig fest: Für uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD“, so Haßelmann.

Dafür gebe es „gewichtige Gründe“. „Wir halten die AfD wirklich für gefährlich in vielen Ausprägungen ihrer Politik. „Wer einmal eine Woche lang Plenardebatten angesehen hat, weiß, wie viele Angriffe es [durch sie] auf das Grundgesetz, auf die Institutionen unserer Verfassung gibt“, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende.

Die Linke konnte in Rheinland-Pfalz Stimmen dazugewinnen, scheiterte jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. „Es ist Ähnliches passiert, wie in Baden-Württemberg, wo in einem Zweikampf an der Spitze kleine Parteien zerrieben worden sind“, sagte Sören Pellmann, Linken-Bundesfraktionsvorsitzender.

Pellmann zweifelt an Fortbestand der Brandmauer

An einem weiteren Bestehen der Brandmauer äußerte er Zweifel: „Ich hoffe, sie wird noch lange, lange halten. Ich habe nur so meine Zweifel. Wenn man sich im Land umschaut, wie oft insbesondere die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht.“

Sowohl das Wahlergebnis von Baden-Württemberg als auch das von Rheinland-Pfalz zeige, dass die AfD kein Ostproblem mehr sei. Daher sollte jetzt ein AfD-Verbotsverfahren angestrebt werden, so Pellmann.

Parteiübergreifend ist man sich sicher, dass das Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz die Bundespolitik beeinflussen wird.
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